Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand: 01.01.2009 

 

Präambel
Winfried Kock bietet unter dem Namen "cunst." (- nachfolgend Auftragnehmer -) Dienstleistungen im Bereich Grafik, Fotografie, sowie weiterer Leistungen im Bereich Gestaltung und Beratung.

Ziel der Vereinbarung der Parteien ist die Erstellung einer Gestaltungsarbeit mit Weitergabe der Ergebnisse (Fotos, Grafiken, Layouts, Webseiten) für den Auftraggeber. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll die Zusammenarbeit, sowie die Verwendung der erstellten Gestaltungsprodukte geregelt werden.
§ 1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Grafik-Design-Leistungen
zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere
auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet
und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende
Bedingungen enthalten.
2. Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis
entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende
Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
3. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen
der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zustimmt.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks
Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen
§ 2 Urheberrecht und Nutzungsrechte
1. Jeder dem Auftragnehmer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die
Einräumung von Nutzungsrechten an Werkleistungen gerichtet ist.
2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die
Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn
die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit
stehen dem Auftragnehmer insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff.
UrhG zu.
3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des
Auftragnehmers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede
Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung
berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten
Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem
Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als
vereinbart
4. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen
Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches
Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an
Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und
Auftragnehmer.
5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den
Auftraggeber auf diesen über.
6. Der Auftragnehmer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in
Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des
Rechts auf Namensnennung berechtigt den Auftragnehmer zum Schadensersatz. Ohne
Nachweis kann der Auftragnehmer 100% der vereinbarten beziehungsweise nach dem
Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung neben
dieser als Schadensersatz verlangen.
7. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten
haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
§ 3 Vergütung
1. Die Vergütung für Entwürfe, Reinzeichnugen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt
auf Grundlage des Tarifvertrages für Designleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung), sofern
keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist
kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind
Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
2. Werden Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist der
Auftragnehmer berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für
die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
§ 4 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
1. Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitungen oder Änderungen von
Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach
Zeitaufwand entsprechend des Tarifvertrages für Designleistungen SDSt/AGD (neueste
Fassung) gesondert berechnet.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im
Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich,
dem Auftragnehmer entsprechende Vollmacht zu erteilen.
3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des
Auftragnehmers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den
Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich
aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die
Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.
§ 5 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme
1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei
Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.
2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im
Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
3. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende
Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.
Erstreckt sich der Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Auftragnehmer hohe
finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3
der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten,
1/3 nach Ablieferung.
4. Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung
eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die
Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachweisen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt etc.
1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch
Eigentumsrechte übertragen.
2. Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr zwingend benötigt,
unbeschädigt an den Auftragnehmer zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu
ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung
eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
3. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und Rechnung des
Auftraggebers.
§ 7 Digitale Daten
1. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt
wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe
von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
2. Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen
diese nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers geändert werden.
§ 8 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Auftragnehmer Korrekturmuster vorzulegen.
2. Die Produktionsüberwachung durch den Auftragnehmer erfolgt nur aufgrund besonderer
Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Auftragnehmer
berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und
entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden
und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Auftraggeber dem Auftragnehmer 10 bis 20
einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese
Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
§ 9 Gewährleistung
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
2. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung geltend
zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
§ 10 Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet - sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft -
gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese
Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen . Für leichte
Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist
jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn
ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzungen, Verschulden bei
Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des
typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
2. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden,
übernimmt der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder
Gewährleistung, soweit den Auftragnehmer kein Auswahlverschulden trifft. Der
Auftragnehmer tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
3. Sofern der Auftragnehmer selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit
sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche
aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber
verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des Auftragnehmers zunächst zu versuchen,
die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
4. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den
Auftragnehmer stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag
die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
5. Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt
dieser die Verantwortung für technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild, Ton
und Gestaltung.
6. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen,
Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung des Auftragnehmers.
7. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der
Arbeiten sowie für die Neuheit des Produkts haftet der Auftragnehmer nicht.
§ 11. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der
künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder
nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer
behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu
vertreten hat, kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung
verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche
geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon
unberührt.
3. Der Auftraggeber versichert, daß er zur Verwendung aller dem Auftragnehmer übergebenen
Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung
berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ersatzansprüchen
Dritter frei.
§ 12. Schlußbestimmung
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz des
Auftragnehmers.
2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen
Bestimmungen nicht.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist.
Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen